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Protest gegen totale Protokollierung
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Folgende Aussagen der Politiker sind falsch:
- "Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden"
- "Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig"
- "Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikationsüberwachung"
- "Es wird nur eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt"
Wer mehr wissen will: [click here]
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- "Die Daten werden bereits heute gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden"
- "Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur auf richterliche Anordnung zulässig"
- "Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Betroffenen und begrenzt die Telekommunikationsüberwachung"
- "Es wird nur eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt"
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